Berlin: SPD, Linke und Grüne klammern sich nach Wahl an die Macht

2023-02-16 16:28:17 By : Mr. Syed Yasir

Nachdem Kai Wegner für die CDU als Wahlsieger den ersten Platz machte, läuft bei der rot-grün-roten Koalition jetzt die Operation Macherhalt. Das Berlin-Chaos geht weiter, kommentiert Georg Anastasiadis. 

In Berlin gibt’s keine Wohnungen und keine Behördentermine – und jetzt, nach der Wahl, wird auch noch der Kleber knapp: Weil sich die SPD mit 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen doch noch auf Platz zwei gerettet hat, weicht die zunächst zur Schau gestellte Zerknirschung der seit 33 Jahren (mit-)regierenden Genossen schon wieder einer wachsenden Entschlossenheit, es in der Chaos-Kapitale doch weiter zu versuchen mit der rot-grün-roten Koalition der Verlierer. Wie Pattex pappen Franziska Giffey & Co. an ihren Ämtern.

Doch die Operation Machterhalt wird ein heikles Manöver. Macht die SPD zu forsch deutlich, dass ihr Posten wichtiger sind als der klar artikulierte Wille vieler Hauptstädter nach Veränderung, könnte der Zorn der Bürger am Ende auch den Kanzler und die Gesamtpartei treffen. Die Genossen haben ja noch weitere Wahlen zu meistern, etwa in Hessen. Und CSU-Chef Söder könnte gar nichts Besseres passieren, als Rotgrün im Bayernwahlkampf nicht nur als die Meister des Berliner Desasters, sondern auch der Sesselkleberei und der Unverfrorenheit vorzuführen.

Mit einer raschen Senatsbildung ist daher nicht zu rechnen, eher mit zähen (Schein-)Verhandlungen, an deren Ende sich die Verlierer, so wie in Bremen, wieder gerührt in die Arme sinken, mit Verweis auf die „größeren Schnittmengen“, die da lauten: Niemand hat die Absicht, bessere Schulen und neue Wohnungen zu errichten und für mehr Sicherheit zu sorgen. CDU-Wahlsieger Kai Wegner ist gebürtiger Berliner und kennt seine Stadt: Er wäre wohl selbst am wenigsten überrascht, wenn sich herausstellen sollte, dass der Senat zwar Wahlen durchführen kann, aber anschließend daran scheitert, das demokratische Votum auch umzusetzen. Danach kann sexy Berlin wieder seiner Lieblingsbeschäftigung nachgehen und für weitere fünf Jahre im Selbstmitleid versinken.