Nach den Klebe-Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ verschärft der Landtag von NRW seine Schutzmaßnahmen. Ein Vorfall im vergangenen Jahr wurde aber nicht verhindert.
Nach spektakulären Attacken von Klima-Aktivisten auf Kunstwerke in Museen hat auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen Taschenkontrollen bei Besuchern verschärft. Gepäckstücke und Mäntel werden händisch unter anderem auf Klebstoffe und weitere auffällige Flüssigkeiten durchsucht. Das berichtete Landtagssprecher Stephan Malessa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Zudem müssten Taschen, Rucksäcke und Mäntel unmittelbar nach Betreten des Gebäudes an der Garderobe abgegeben werden. „Besuchergruppen werden während ihres Aufenthalts durch das Haus dauerhaft begleitet.“ Schon bisher seien Taschen und Mäntel auf verbotene Gegenstände wie Waffen, Messer oder Reizgassprays geprüft worden. „Bei Kontrollen am Eingang des Landtags werden immer wieder Küchenmesser, Cuttermesser oder Reizgassprays gefunden“, bilanzierte Malessa. „Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit auch schon Springmesser und Einhandmesser gefunden.“ Klebstoff-Funde seien jüngst nicht dabei gewesen.
Der Düsseldorfer Landtag hat besonderen Anlass für erhöhte Sensibilität: Schon vor den radikalen Klebe-Aktionen in Museen hatten sich vier Klima-Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ – angemeldet als „Tanzgruppe Ruhrgebiet“ – dort im vorletzten Jahr an einer Scheibe festgeklebt.
In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ gekommen. Im November legten Klimaaktivisten beispielsweise den Berliner Flughafen lahm. Als in Berlin eine Radfahrerin bei einem schweren Unfall starb, wurde die Kritik an den Protestaktionen lauter. Ein Rettungswagen mit Spezialgerät war offenbar durch einen Stau behindert worden. Ob der Rettungswagen aufgrund der Protestaktion zu spät am Unfallort ankam, ist allerdings unklar. Die Union fordert deutlich härtere Strafen für die Aktivisten.
Der Landtag in NRW ist eines der wenigen Landesparlamente mit eigener Kunstsammlung. Unter den in über 70 Jahren angesammelten mehr als 800 Exponaten befinden sich hochkarätige Werke international renommierter Künstler, von Otto Piene, Günther Uecker und Jörg Immendorff ebenso wie von Jungstars der Szene, beispielsweise Leon Löwentraut. Etwa 20 Arbeiten sind in den öffentlichen Bereichen des Landtags zu sehen.
Weitere Werke, die bei der Parlamentsverwaltung ausgeliehen werden können, hängen in Büros und Besprechungsräumen oder sind im Außenbereich installiert. Den Gesamtwert seiner Schätze konnte der Landtag auf Anfrage nicht beziffern. Jährlich kommen weitere hinzu – in der Regel von jungen Künstlern mit Bezug zu NRW. Das Gesamtbudget liegt den Angaben zufolge „im mittleren fünfstelligen Bereich“.
Unabhängig von den jüngsten Klebe-Aktionen in Museen hat Landtagspräsident André Kuper nach vermehrten Stör-Aktionen und Protesten in den vergangenen drei Jahren bereits mehrere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Das Personal für Sicherheit und Objektschutz sei aufgestockt worden, Besucher würden inzwischen namentlich erfasst, berichtete Malessa. Versenkbare Poller schützen das kreisrunde Landtagsgebäude am Rhein, das im nächsten Oktober genau 35 Jahre lang an dieser Stelle das Parlament beherbergt, bereits im Eingangsbereich. Im kommenden Jahr sollen auch an der Rheinuferseite entsprechende Schutzmaßnahmen folgen.
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