Die CDU hat bei der Wahl in Berlin mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. Trotzdem würden die Stimmen auch für eine rot-rot-grüne Fortsetzung reichen. Doch in einer Forsa-Umfrage sprechen sich die Wahlberechtigten für die CDU aus. Alle aktuellen News zur Berliner Wahl im Newsticker.

Donnerstag, 16. Februar, 03.35 Uhr: Die neuen Fraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Donnerstag (15.00) erste personelle Entscheidungen nach der Wahl. Zum einen will die CDU ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld offiziell als Parlamentspräsidentin nominieren. Zum anderen wählen beide Fraktionen ihre Vorsitzenden. Es wird damit gerechnet, dass Kai Wegner bei der CDU und Raed Saleh bei der SPD, die ihre Fraktionen bisher schon führten, in ihrem Ämtern bestätigt werden.

Die CDU-Politikerin Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Sie würde im Falle ihrer Wahl im Plenum den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen. Den Präsidenten oder die Präsidentin des Abgeordnetenhauses stellt immer die stärkste Fraktion, das ist nach der Wiederholungswahl die CDU. Die Person wird immer bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments von den Abgeordneten gewählt - üblicherweise mit breiter Mehrheit. Das neue Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am 16. März erstmals zusammen.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben zwar mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen, schnitten aber so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun also fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

16.08 Uhr: Drei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin sind am Mittwoch schon wieder Stimmen ausgezählt worden. Grund: 466 Umschläge von Briefwählern kamen erst am Montag nach der Abstimmung im Wahlamt des Bezirkes Lichtenberg an. Doch die SPD scheint weiterhin knapp vor den Grünen zu liegen, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Nachzählung habe 88 Zweistimmen für die SPD und 80 für die Grünen ergeben, woraufhin die SPD ihren knappen Vorsprung von 105 auf 113 Stimmen erhöhen konnte.

11.34 Uhr: Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg wurden am Mittwochmorgen die Stimmen von 466 Briefwählern offiziell ausgezählt, die bei der Wiederholungswahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Derzeit liegen die Direktkandidaten von CDU und der Linken gleichauf. Laut Gesetz muss nun ein Los entscheiden, wer das Direktmandat erhält, so der „RBB“.

Wenn der bisher führende CDU-Politiker Dennis Haustein sein Mandat behält, würde sich an der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nichts ändern. Wenn die Linken-Kandidatin Claudia Engelmann gewinnt, hätte die CDU einen Sitz weniger und auch bei anderen Parteien könnten Ausgleichsmandate wegfallen. Noch ist offen, ob das Auswirkungen auf den Gleichstand an 34 Sitzen zwischen SPD und Grünen hat.

Interessant sind die zusätzlichen Stimmen vor allem deshalb, weil nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz liegt (beide 18,4 Prozent). Allerdings erhielt die SPD in Lichtenberg fast überall mehr Stimmen als die Grünen - es gilt daher als wenig wahrscheinlich, dass in den 466 Wahlbriefen die Grünen 105 mehr Zweitstimmen bekamen als die SPD.

Die Briefe, die von den Wählerinnen und Wählern rechtzeitig abgeschickt worden waren, sollten kurz vor dem Wochenende in dem Bezirk zugestellt werden - sie kamen aber am Ende nicht dort an, wo ausgezählt wurde, und flossen somit zunächst nicht in das Wahlergebnis ein. Das wird nun nachgeholt: Das Ergebnis der aktuellen Zählung soll dem Bezirkswahlausschuss übermittelt werden.

Mittwoch, 15. Februar, 10.50 Uhr: Bei der Wiederholungswahl in Berlin könnte es zu einer erneuten Wahlpanne gekommen sein. Der Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehe dem Verdacht nach, dass Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“ am Mittwoch.

Bei den Ergebnissen im Stimmbezirk 302 sei auffällig gewesen, dass es dort Diskrepanzen zwischen dem Ergebnis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gegeben habe, so die Zeitung.

20.46 Uhr: Der Berliner Bezirk Lichtenberg will an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) liegengebliebene Wahlbriefe öffentlich auszählen. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend auf seiner Internetseite mit. Es handele sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Die Briefe waren nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und am Sonntag bei der Auszählung liegengeblieben.

Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.

Welche Folgen es hat, wenn die Stimmen ausgezählt sind, lässt sich noch nicht absehen. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Ob sich daran nachträglich noch etwas ändern könnte, vermochte Landeswahlleiter Bröchler zunächst nicht einzuschätzen.

Rein rechnerisch wäre es möglich, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings nicht besonders hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.

20.01 Uhr: Vor den Sondierungsgesprächen der Berliner CDU mit SPD und Grünen hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Koalitionsfähigkeit der Christdemokraten infrage gestellt. Bisher habe sich die Berliner CDU ideen- und konzeptlos gezeigt, sagte Esken bei einem Besuch in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“. Das sei jedoch keine Lösung für die Probleme der Stadt. „Ich habe noch keine Konzepte gehört“, sagte Esken.

Bei den anstehenden Gesprächen gehe es „einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. Dazu gehört Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen“, sagte sie. „Die CDU hat sich im Wahlkampf in keiner Weise offen gezeigt, sondern sie hat möglichen Koalitionspartnern ziemlich vor den Kopf gestoßen.“

Die Wahl in Berlin bezeichnete sie als „Denkzettelwahl“. Sie sei sicher, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für die CDU „ihrer Verunsicherung angesichts der Umbrüche, in denen wir uns befinden, Ausdruck verliehen haben„, sagte sie. “Für eine Politik hätten sie bei der CDU ihr Kreuz nicht machen können, denn die war nicht sichtbar.“

Nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann die Berliner CDU allein aus der Tatsache, dass sie stärkste Kraft geworden ist, keinen Regierungsauftrag ableiten. Er erinnerte an die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001, in deren Zuge CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust Bürgermeister wurde. „2001 lag die CDU zehn Prozentpunkte hinter der SPD, die Stimmen bei der Wahl hinzugewonnen hat. Trotzdem hat die CDU damals eine Koalition geschmiedet gegen den eindeutigen Wahlgewinner SPD.“ Für eine mögliche Fortführung der rot-grün-roten Koalition in Berlin gebe es viele Beispiele.

Einen ähnlichen Erfolg wie in Berlin traue er der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2025 nicht zu. „Hamburg ist eine ganz andere Stadt mit einer ganz anderen politischen Kultur. Hier sind die Dinge ziemlich klar sortiert“, sagte Tschentscher der dpa.

16.07 Uhr: Die Berliner CDU trifft sich am Freitag sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung. „Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen“, teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grüne seien gleichzeitig rausgegangen. Die SPD habe ebenfalls für Freitag zugesagt.

13.20 Uhr: Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus 466 liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag. Die Wahlbriefe kamen laut Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen. Es habe Kommunikationsprobleme im Bezirkswahlamt gegeben, „die Zettel waren vorhanden, wurden aber nicht richtig weitergeleitet“. „Sie wurden am Wochenende von der Post vergessen zu übergeben“, schrieb Lichtenbergs stellvertretender Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke (SPD) bei Twitter.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Bröchler sagte, die Wählerstimmen sollen in den nächsten Tagen gezählt und das Ergebnis dann mitgeteilt werden. „Es ist wichtig, dass keine Stimme verloren gegangen ist.“ Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei.

10.04 Uhr: Der Politologe Klaus Schroeder hat die Berliner SPD um Spitzenkandidatin Franziska Giffey scharf kritisiert. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte Schroeder: „So ein krachender Verlierer wie Frau Giffey kann nicht regieren. Die einen kleben sich auf die Straße, die anderen an die Macht", so Schroeder in Anspielung an die Klima-Kleber. Giffey strebt trotz der krachenden Niederlage eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün an.

09.00 Uhr: Der Berliner CDU-Chef sagte heute im RTL/ntv Frühstart zum Umfrageergebnis (Forsa), dass sich 81 Prozent der CDU-Wähler eine Koalition mit der SPD wünschen, nur 16 Prozent eine Koalition mit den Grünen: 

„Das habe ich auch im Wahlkampf gespürt, gerade in der Verkehrspolitik. Innenstadt gegen Außenbezirke, Fahrrad gegen Auto - das hat die Stadt sehr gespalten. Und ich will die Stadt wieder zusammenführen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, wenn man sich die Wahlkarte jetzt auch anschaut nach der Wahl, dass in den Außenbezirken die CDU sehr stark ist. In der Innenstadt haben sie viele grüne Wahlkreise, und jetzt geht es darum, diese Stadt wieder zusammenzuführen. Und klar gibt es viele inhaltliche Schnittmengen mit der SPD. Wir müssen aber ausloten, ob die SPD wirklich bereit ist, auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in einer schwarz roten Koalition. Und das werden die Gespräche ergeben.“

Wahlgewinner Wegner will mit SPD und Grünen Gespräche führen, auf eine Reihenfolge will er sich aber nicht festlegen: „Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind. Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen. Ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen. Mir geht es darum, dass wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickeln. In den letzten sechs Jahren hat Rot-Grün-Rot auf offener Bühne gestritten und das wollen die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr. Man soll zusammenarbeiten und man soll die Probleme dieser Stadt lösen. Und das ist mein Ziel bei den Sondierungen. Und da werde ich mit SPD und Grünen ausloten, was da geht.“

06.00 Uhr: Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) meinen, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen Senat zu bilden. 15 Prozent sehen diesen Auftrag bei der SPD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für RTL/ntv.

Demnach sind auch 54 Prozent der SPD-Wähler und 45 Prozent der Grünen-Wähler der Meinung, die CDU solle die neue Landesregierung bilden.

Eine Koalition aus CDU und SPD würde nach Meinung von 45 Prozent der Befragten  die Stadt künftig „am besten regieren“. 33 Prozent sind der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis würde Berlin am besten regieren. Nur 15 Prozent meinen das von einem Bündnis aus CDU und Grünen.  

Danach gefragt, wie sich die SPD nun nach der Wahl verhalten sollte, meinen 55 Prozent der Befragten, dass die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen solle. 32 Prozent sind der Meinung, die SPD solle die bisherige Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzen.

Dienstag, 14. Februar, 04.10 Uhr: Nach der Schlappe bei der Berlin-Wahl hat der bayerische FDP-Chef  Martin Hagen die Bundespartei zu einem härteren Kurs in Zuwanderungspolitik in der Ampel-Koalition aufgefordert. „Wir müssen künftig auch in der Migrationspolitik klarere Akzente setzen“, sagte Hagen der „Augsburger Allgemeinen“. „Hier dürfen wir den Konflikt mit Grünen und SPD nicht scheuen“, betonte der FDP-Landeschef. „Das Thema treibt die Menschen massiv um“, fügte er hinzu. „Wir brauchen mehr Fachkräfte, aber der Zuzug in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden“, betonte Hagen. „Die Berlin-Wahl muss ein Weckruf für die FDP sein.“

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer sprach sich dagegen für einen klareren Abgrenzungskurs gegenüber der Union aus. „Je weniger die FDP in den Landtagswahlkämpfen von der Union unterscheidbar ist, desto geringer sind die Wahlchancen“, sagte Theurer der „Augsburger Allgemeinen“.

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